Aktuelles

Neues im Fall Burgstraße: Hier wird laufend über Aktionen und Entwicklungen berichtet.
Auf dem Foto ist der Haupteingang der Josephinen-Wohnanlage abgebildet. Davor ist das Straßenschild mit der Aufschrift Burgstraße zu sehen.

Josephinen-Wohnanlage in der Burgstraße Potsdam

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13.06.2022 — Videochat: Massenkündigung von Betreutem Wohnen

Rund ein halbes Jahr nach der Kündigungswelle in der Josephinen-Wohnanlage Potsdam will das Bündnis „Burgstraße bleibt!“ einen aktuellen Zwischenstand zur Situation der Menschen in der Anlage für Betreutes Wohnen geben:

Wie viele Menschen leben aktuell noch vor Ort, wie ist deren Situation? Inwiefern haben die Bewohner:innen mit rechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen? Wie kann die Immobilie zusätzlich dazu genutzt werden, z.B. älteren, aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein Zuhause zu geben? Was unternimmt die Politik konkret, damit eine Massenkündigung von Betreutem Wohnen nicht wieder vorkommt?

Darüber sprechen wir im Rahmen der 28. Brandenburger Seniorenwoche am Montag, 13. Juni, von 11 bis 12.30 Uhr unter dem Titel „Massenkündigung von Betreutem Wohnen – bedauerlicher Einzelfall oder absehbarer Trend?“ mit Medienvertreter:innen sowie

  • Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam
  • Isabelle Vandre, MdL, Mitglied im Brandenburger Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung sowie Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE
  • Norman Asmus, Landesseniorenbeauftragter Brandenburg
  • Peter Mundt, Vorsitzender des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt Potsdam
  • Dr. Rainer Radloff, Vorstandsvorsitzender Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.
  • Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Anmeldung:
Bitte melden Sie sich bis Freitag, 10. Juni, formlos per E-Mail an:
burgstrasse-bleibt@vzb.de.

Den Zugangslink zum virtuellen Veranstaltungsraum erhalten Sie rechtzeitig vor dem 13. Juni per E-Mail. Es besteht die Möglichkeit, Fragen im Chat zu stellen. Auch ist ein Verfolgen der Diskussion per telefonischer Einwahl möglich. 

24.03.2022 — Vermieter kündigt Wohnraum für aus der Ukraine geflüchtete Menschen an

Bündnis begrüßt, die in der Immobilie leerstehenden Wohnungen kurzfristig für aus der Ukraine geflüchtete Menschen herzurichten. Passen würde es, diesen Wohnraum vordringlich älteren Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Für den langfristigen Erhalt des Betreuten Wohnens in der Burgstraße braucht es nach Meinung der Bündnispartner aber weiterhin ein Gesamtkonzept.

Lesen Sie hier das Schreiben des Vermieters.

07.03.2022 — Mieterverein macht Lösungsvorschlag / aber auch sechs Wochen danach keine Antwort des Vermieters

In einem Schreiben wendet sich der Potsdamer Mieterverein mit einem Lösungsvorschlag an die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH - bisher ohne Antwort.

15.02.2022 — Vermieter kritisiert Kritiker

Unter welch großem Druck mag der Geschäftsführer der "Sozialen Grundbesitzgesellschaft Potsdam" stehen, wenn er in einem mehrseitigen Schreiben an die von ihm gekündigten Senior:innen versucht, sich als den wahren Fürsorgenden darzustellen?

12.02.2022 — Mieterverein warnt Bewohner:innen davor, Unterschriften an der Haustür zu leisten

Der Potsdamer Mieterverein wendet sich mit einem Schreiben an die Bewohner:innen der Burgstraße und rät, Schriftstücke der SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH nicht vorschnell zu unterschreiben.

08.02.2022 — Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg kauft einzelne Aktien der MK-Kliniken AG

Transparenzmitteilung 

Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg kauft privat Aktien des nicht börsennotierten Mutterkonzerns der Josephinen-Anlage, um an der nächsten Hauptversammlung der MK-Kliniken AG teilzunehmen. Dort möchte er erfahren, wie der Eigentümer begründet, Menschen in Zeiten von Corona, Wohnraumknappheit und Pflegenotstand ihre Mietverträge zu kündigen, und was er mit der Immobilie vorhat. Der Kauf umfasst zehn Aktien in einem Gesamtwert von 165 Euro und erfolgte mit Unterstützung der Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK). 

20.01.2022 — Im Brandenburger Landtag wird ein Antrag zur Josephinen-Anlage verhandelt

Der Landtag debattiert im Zeitfenster von ca. 13:20 bis 14:00 über einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Erhalt der Anlage für Betreutes Wohnen und zur Vermeidung solcher Vorkommnisse in der Zukunft.

Die einzelnen Redebeiträge der Landtagsdebatte sind auf www.rrb-online.de/imparlament zu finden.

07.01.2022 — Neujahrskonzert der Bundespolizei um 10:30 Uhr vor der Haustür

Auf Einladung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gibt das Bundespolizeiorchester Berlin ihr Neujahrskonzert direkt vor der Josephinen-Wohnanlage.

  • 10.30 Uhr Begrüßung durch Frau Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit
  • 10.35 - 10.50 Uhr 1. Konzert (Haupteingang)
  • 10.50 - 11.00 Uhr Pause 
  • 11.00 - 11.15 Uhr 2. Konzert (Haupteingang)
Dezember 2021 — Petition auf der Plattform Campact gestartet

"An: Ulrich Marseille und die MK Kliniken AG / Seniorenwohnanlage Burgstraße bleibt!" Unterstützer:innen starten Petition auf www.weact.campact.de

20.12.2021 — Klagewillige gesucht

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam erklärt in einem Brief an die Bewohner:innen, dass sie möglicherweise Rückforderungs- oder Minderungsansprüche gegenüber dem Vermieter bzw. seiner Servicegesellschaft haben. Wer klagen will oder wer eine Rechtsschutzversicherung hat, der sollte sich bei den Bündnispartnern melden.

08.12.2021 — Erneut mobile Mietrechtsberatung vor der Josephinen-Wohnanlage

Das Beratungsmobil der Verbraucherzentrale ist von 10 bis 16 Uhr ein weiteres Mal vor Ort. Mietrechtsexpert:innen stehen den gekündigten Senior:innen und ihren Angehörigen mit kostenfreier Rechtsberatung zur Seite.

07.12.2021 — Seniorenbeirat gibt Zwischenstand

Der Seniorenbeirat der Stadt Potsdam ermutigt die Bewohner:innen mit einem weiteren Schreiben zum Bleiben.

02.12.2021 — Mieterverein fordert Akteneinsicht bei der Stadt Potsdam

Auf Grundlage des Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes will sich der Mieterverein Potsdam ein Bild von Verträgen und Umständen des Verkaufs des einst kommunalen Gebäudes Burgstraße 6a machen und hat bei der Stadt einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

26.11.2021 — Petition auf change.org gestartet

"In Würde altern, statt auf die Straße geworfen zu werden!" Unterstützer:innen starten Petition auf www.change.org.

23./24.11.2021 — Private-Equity-Gesellschaften antworten

Die beiden französischen Eigenkapitalgeber ICADE HEALTHCARE EUROPE sowie CHEQUERS CAPITAL wurden in Medien einmal im Zusammenhang mit Zukäufen von der MK-Kliniken AG erwähnt. Beide bestätigen der Verbraucherzentrale Brandenburg gegenüber auf Nachfrage aber, derzeit weder an der Immobilie Burgstraße 6a in Potsdam noch an der MK-Kliniken AG oder ihren Tochtergesellschaften beteiligt zu sein.

20.11.2021 — Mietrechtsberatung direkt vor der Josephinen-Wohnanlage

Mietrechtsexpert:innen stehen den gekündigten Senior:innen im Beratungsbus der Verbraucherzentrale kostenlos mit Rat und Tat zur Seite.

17.11.2021 — Seniorenbeirat der Stadt Potsdam wirbt für Bündnis

In einem persönlichen Brief an die Bewohner:innen kündigt der Seniorenbeirat der Stadt Potsdam die Gründung des Bündnisses "Burgstraße bleibt!" an und ruft Betroffene zur Unterstützung auf.

14.11.2021 — Mietrechtsberatung im Beratungsbus vor der Josephinen-Wohnanlage

Mit einer mietrechtlichen Erstberatung helfen Jurist:innen im Beratungsmobil der Verbraucherzentrale kostenlos beim Widerspruch gegen die Kündigung.

11.11.2021 — Seniorenbeirat sagt Unterstützung zu

In einem Schreiben an die Bewohner:innen übermittelt der Seniorenbeirat den Gekündigten erste Hilfsadressen und kündigt die Unterstützung des Mietervereins Potsdam und der Verbraucherzentrale Brandenburg an.

04.11.2021 — Gemeinsam füreinander da!

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam wendet sich mit einem Schreiben an die Bewohner:innen.

02./03.11.2021 — Potsdamer Stadtverordnete beschließen Eilantrag

Nach Antrag der rot-grünen-roten Kooperation beschließt die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit, dass der SPD-Oberbürgermeister mit dem Inhaber der Burgstraße 6a verhandeln soll — Ziel: dauerhafter Erhalt des Pflege- und Serviceangebots in der Burgstraße 6a.

27.10.2021 — Mieter:innen der Burgstraße 6a erhalten Kündigungen

Ende Oktober 2021 erhalten die rund 100 — teilweise hochbetagten — Mieter:innen im Betreuten Wohnen der Josephinen-Anlage in Potsdam Kündigungen von Mietverträgen. Kurz vor der Weihnachtszeit wird teilweise innerhalb von nur drei Monaten gekündigt. Die Mietverträge sind zumeist geschlossen mit der SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH. Diese wiederum gehört nach eigenen Angaben zur deutschlandweit aktiven MK-Kliniken AG.

Das Bündnis „Burgstraße bleibt!“ wurde initiiert von:

Verbraucherzentrale Brandenburg
Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.
Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam